§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über Zulassungsdienstleistungen, die Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunde") über die Website onlinezulassen24.de mit OnlineZulassen24, Inhaber Ahmad Basharyar, Am Hetgesborn 28b, 35510 Butzbach (nachfolgend „Anbieter") abschließen. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Der Anbieter erbringt im Auftrag und mit Vollmacht des Kunden Dienstleistungen rund um die Kfz-Zulassung, insbesondere die An-, Um- und Abmeldung von Fahrzeugen bei der zuständigen Zulassungsstelle, optional inklusive Beschaffung und Versand von Kennzeichenschildern. Der Anbieter handelt als Dienstleister; die hoheitliche Entscheidung über die Zulassung trifft ausschließlich die Behörde.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Leistungen stellt kein bindendes Angebot dar. Durch Abschluss des Bestellvorgangs und Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Vertrag kommt mit der Bestätigung des Auftrags bzw. mit Beginn der Leistungserbringung durch den Anbieter zustande. Der Kunde erhält eine Bestätigung in Textform (E-Mail).
§ 4 Mitwirkungspflichten des Kunden
Die ordnungsgemäße Durchführung setzt voraus, dass der Kunde vollständige und richtige Angaben und Unterlagen bereitstellt, insbesondere:
- zutreffende Halter-, Kontakt- und Fahrzeugdaten (FIN, HSN/TSN, Kennzeichen),
- gültige eVB-Nummer der Kfz-Versicherung (bei Zulassung),
- die verdeckten Sicherheitscodes (Zulassungsbescheinigung Teil I/II, Kennzeichenplaketten),
- ein gültiges Ausweisdokument sowie eine erteilte Vollmacht,
- ein gültiges SEPA-Mandat/IBAN für die Kfz-Steuer (bei Zulassung).
Für Verzögerungen oder Mehraufwand aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben übernimmt der Anbieter keine Verantwortung.
§ 5 Preise und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Festpreise. Diese sind Komplettpreise und enthalten die anfallenden Behördengebühren; es entstehen keine versteckten Zusatzkosten. Die Zahlung erfolgt online über den Zahlungsdienstleister Stripe.
§ 6 Leistungserbringung und Bearbeitungszeit
Der Anbieter führt den Auftrag nach Eingang aller erforderlichen Daten und der Zahlung zügig aus. Die Dauer hängt auch von der jeweiligen Zulassungsstelle ab; eine bestimmte Bearbeitungs- oder Zustelldauer wird nicht garantiert, soweit sie außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters liegt.
§ 7 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung. Auf Wunsch des Kunden kann mit der Ausführung bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen werden; in diesem Fall erlischt das Widerrufsrecht mit vollständiger Vertragserfüllung (§ 356 Abs. 4 BGB).
§ 8 Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
§ 9 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.